Demos und Sofortversammlungen
Das Grundgesetz gewährleistet das Demonstrationsrecht: Alle Deutschen dürfen sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis versammeln1.
Da wo der Staat ergänzende Regelungen zur grundsätzlichen Versammlungsfreiheit festgelegt hat, finden sich diese im Versammlungsgesetz. Das ist der Fall, wenn eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden soll – also in der Öffentlichkeit. Hintergrund ist, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch eine Versammlung – im Volksmund Demo – nicht gefährdet werden soll. Zum Beispiel, wenn FußgängerInnen auf der Fahrbahn gehen.
Die eigentlich banalen Bedingungen
… für eine Demo sind, dass sie
- 48 Stunden vor Veröffentlichung des Termins (also nicht vor der Veranstaltung selbst) angemeldet werden muss und dabei
- eine verantwortliche Person zu benennen ist. Diese Person ist in erster Linie die Kontaktperson für die Polizei.
Eine der Ausnahmen sind Gottesdienste; sie bedürfen keiner Genehmigung.
Eine andere Ausnahme sind Sofortversammlungen. Die Versammlung entsteht spontan aus der Situation heraus. Zum Beispiel, wenn ein minderjähriger Ladendieb festgenommen werden soll, die KundInnen im Laden aber dagegen protestieren. Nicht darunter fällt ein wütender Mob, der nach einem tödlichen Autounfall den Fahrer des Wagens lynchen möchte – Artikel 8 gilt nicht für Versammlungen mit Gewalt.
Die Anmeldung und Genehmigung
… erfolgt in Berlin über die Polizei Berlin.
Das geht
- online auf der Internetwache oder
- offline mit einem Anmeldeformular (PDF).
Werden die verantwortliche Person oder OrdnerInnen angreift, begeht eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.
Wer OrdnerInnen nicht Folge leistet – auch nicht teilnehmende Autofahrer oder Passanten –, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Allerdings ist die Buße in Mark zu zahlen2 – kein Witz.