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Neustart für den Kiez

Die Idee ist, der Kiez-Initiative nun eine Form zu geben, die demokratisch legitimiert, organisiert und strukturiert ist. Die wichtigen Eckpfeiler einer Gemeinschaft sollten die Körperschaft eines Vereins tragen und eben nicht in privaten Händen liegen: die Kasse und andere Vermögenswerte, die Vertragsfähigkeit und natürlich der Vertretungsanspruch, zum Beispiel gegenüber dem Bezirksamt.

Wenn etwa jemand die Kasse veruntreuen würde, ist es für alle praktikabler, ein eingetragener Verein würde die Ansprüche stellvertretend an diese Person stellt, als wenn jeder privatrechtlich den eigenen Beitrag einfordern müsste – was vermutlich unverhältnismäßig wäre.

Geht zum Beispiel eine Mietsache wie etwa Konzerttechnik zu Bruch, sind Ansprüche an einen Verein gerechter – wäre dagegen nur die eine mietende Person in der Haftung, könnte der Frieden in der Gruppe schnell verloren gehen.

Kapert jemand das Providerkonto mit der Website und dem Kommunikationssystem der Initiative – wie gerade aktuell – gibt es nur mit dem Vereinsmodell eine Instanz, die moralisch und juristisch Anspruch an der Domain und dem Vertrag erheben kann. Ansonsten müsste jeder einzeln auf Herausgabe oder Löschung der eigenen Daten klagen. Einen Anspruch auf Wiederherstellung von Website, Dateien und Chats gibt es für Individuen nicht – für die Gemeinschaft ein unhaltbarer Zustand.

Ohne eine rechtsverbindliche Satzung und Geschäftsordnung könnten Verhandlungsführex1 mit den Partnerinnen beliebige und geheime Vereinbarungen und Verträge treffen, ohne sie daran hindern zu können; bisher war das leider so.

Die Beschlüsse einer Initiative müssen gültig, transparent, unabdingbar und rechtlich bindend sein.

Zur nächsten turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, den 28. Juni, wird es daher einen Antrag auf Vereinsgründung geben.

Wer Interesse hat, einen von Anfang an demokratisch organisierten, eingetragenen Kiez-Verein mit zu gestalten oder sogar mit zu gründen – meldet sich bitte bei der neuen Verteilerliste an – oder auch nur wer zumindest auf dem Laufenden bleiben möchte.


1) Das Endungs-x ist ein Vorschlag von Prof. Lann Hornscheidt, HU Berlin, Gebiete: Sprachwissenschaft, Gender Studies und Skandinavistik. Quelle: Wikipedia.

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