Am 30. April 2021 von 17—19 Uhr sollen die Ergebnisse einer Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen einer Milieuschutzverordnung für den Karl-August- und andere Kieze im Bezirk vorgestellt werden, bevor die BVV das beschließen wird. Das Bezirksamt sowie die beauftragte Firma STERN GmbH präsentieren die Ergebnisse der Untersuchung gemeinsam online.

Man muss sich vorher zu der Veranstaltung anmelden: bis zum 29. April um 17 Uhr kann man sich per eMail an die Adresse milieuschutz@charlottenburg-wilmersdorf.de wenden. Man erhält dann kurz vorher einen Zoom-Link zur Übertragung. Ob man nur zusehen darf oder sich auch wird beteiligen können, ist bisher unbekannt.

Die Idee hinter den Milieuschutzverordnungen ist, das die Menschen nicht durch mietsteigernde Luxusmodernisierungen oder eine Umwandlung in Eigentum aus ihrem Kiez verdrängt werden. So soll die soziale Zusammensetzung geschützt werden. Das Instrument ist, dass einige Bauvorhaben dafür vom Bezirk Genehmigungen erfordern, die eben auch versagt werden können.

Allerdings sind eine ganze Reihe von Umbauten nicht genehmigungspflichtig: der Anbau von Balkonen, der Einbau von Einbauküchen, Badewannen, Duschen, Doppelhandwaschbecken, Zweit-WC, Fußbodenheizung und Kaminen etwa – der Abbau der Kachelöfen in den letzten Jahrzehnten hat dagegen nicht zu einer Senkung der Mieten geführt. Das sind alles Maßnahmen, mit denen der Quadratmeterzins für Mietwohnungen schnell um einige Euro steigen kann, ohne dass der Verdacht einer Luxussanierung auch nur entfernt erhoben werden könnte. Der Anbau eines Balkons vergrößert die Fläche einer Wohnung, ohne dass man dagegen etwas tun könnte.

KOMMENTAR

Warum das hier erwähnt wird? Weil diese genehmigungsfreien Umbauten den Milieuschutz konterkarieren. Ein Milieuschutz ist vielleicht besser als keiner; ein wirklicher Schutz ist die Erhaltungsverordnung jedoch nicht. Klingt unlogisch? Ist es. Die Optionen der ImmobilienbesitzerInnen sind also schon vorher klar. Hinzu kommen zur Zeit einige Neubauten in der Luxus-Klasse mit astronomischen Quadratmetermieten, die den Durchschnittswert des Mietspiegels massiv nach oben zwingen. Für einen effektiven Mieterschutz sind ganz andere Maßnahmen nötig.